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( 30.09.2008 )
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( 19.08.2008 )
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( 19.08.2008 )
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( 21.07.2008 )
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( 17.07.2008 )
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Richtlinie für Softwarepatente vom EU-Parlament abgelehnt
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Index
Intranet
Das Parlament in Straßburg lehnt die Richtlinie für Softwarepatente ab.
Das Europaparlament hat den EU-Gesetzentwurf zu Softwarepatenten mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen.
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In Straßburg stimmten nach Angaben der Nachrichtenagenturen 648 der 732 Abgeordneten in zweiter Lesung gegen die Richtlinie, 14 dafür und der Rest enthielt sich oder stimmte nicht mit.
Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, daß Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Dagegen erhofften sich die Befürworter (vorwiegend große Konzerne), mehr Wettbewerb und Innovation.
So gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist weiter möglich, dieselbe Idee auf eine andere Art und Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen.
Einen neuen Anlauf für eine EU-Richtlinie zur Regelung für Software-Patente wird es nach Aussage des EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird es vorerst wohl nicht geben.
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